Garagenordnung
Vertrags- und Einstellbedingungen
Dirtl & Co GmbH

 Garagenordnung Dirtl & Co GmbH


Mit der Entgegennahme des Parkscheines, einer Dauerparkkarte oder der tatsächlichen Einfahrt eines Fahrzeuges erkennt der Benutzer der Parkeinrichtung – im folgenden Nutzer genannt – an, dass zu folgenden Bedingungen ein Vertrag mit CAR PARK DIRTL (CPD) über die Nutzung eines Abstellplatzes für ein Fahrzeug abgeschlossen wird:

1. Mit der Abstellung des Fahrzeuges gilt der Abstellplatz als ordnungsgemäß übergeben.

2. Eine Bewachung oder Verwahrung des abgestellten Fahrzeuges oder eine sonstige Tätigkeit, welche über die reine Raumüberlassung hinausgeht, ist nicht Gegenstand des Vertrages. CPD übernimmt keinerlei Obhutspflichten.

3. Die Benutzung der Parkeinrichtung erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. CPD haftet insbesondere nicht für Schäden, die durch andere Nutzer oder Dritte verursacht werden.

4. Werden Fahrzeuge vorschriftswidrig geparkt ist eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe € 30 fällig, Dies gilt insbesondere wenn angrenzende Stellflächen nicht entsprechend den Markierungen benützt werden können, das KFZ auf einem „Behindertenparkplatz“ oder einer Stromtankstelle abgestellt wird. Für jede unzulässiger Weise in Anspruch genommene weitere Stellfläche ist der Kurzparktarif fällig.

5. Die Anlage ist videoüberwacht. Alle Nutzer stimmen der Aufzeichnung von Bild und Videodaten zu. Personenbezogene Daten werden gespeichert. Die Auswertung erfolgt zur Aufklärung von Rechtsstreitigkeiten, Versicherungs- bzw. Haftungsfragen und dgl.

6. Der Nutzer haftet gegenüber CPD für von ihm oder seinen Gehilfen verursachten Schäden und hält CPD diesbezüglich schad- und klaglos. Er ist verpflichtet, diese Schäden unverzüglich CPD anzuzeigen.

7. Das Abstellen von Fahrzeugen ist ausnahmslos nur auf den durch Bodenmarkierungen ausgewiesenen, fortlaufend nummerierten, Stellflächen gestattet. Pro Fahrzeug darf nur eine Stellfläche belegt werden. Der Nutzer hat bei der Auswahl der Stellfläche allfälligen Anweisungen des Personals von CPD Folge zu leisten.

8. Die Einfahrt mit oder das Einstellen von flüssiggasbetriebenen Fahrzeugen ist verboten. Fahrzeuge, die in der Parkeinrichtung abgestellt werden, müssen verkehrs- und betriebssicher und zum Verkehr zugelassen sein. Die Einfahrt mit oder das Einstellen von Fahrzeugen mit undichter Treibstoffanlage oder mit anderen betriebsgefährdeten Mängeln, oder die Garage verschmutzen, sowie von Fahrzeugen ohne polizeiliches Kennzeichen ist verboten.

9. Das abgestellte Fahrzeug ist sorgfältig abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern. Die Einbringung von Wertgegenständen erfolgt auf eigene Gefahr.

10. Die Einfahrt mit oder das Einstellen von Fahrzeugen mit Anhängern jeglicher Art ist verboten.

11. Im gesamten Garagenbereich gilt die StVO. Bei der Ein- und Ausfahrt hat der Nutzer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten und zwar eigenverantwortlich auch dann, wenn ihm Mitarbeiter und/oder Gehilfen von CPD mit Hinweisen behilflich sind.

12. Der Aufenthalt in der Garage ist über die Zeit des reinen Einstell- und Abholungsvorganges hinaus verboten. Das Begehen der Garagenein- und Ausfahrten ist verboten.

13. Schraffierte oder sonst für andere Zwecke gekennzeichnete Flächen dürfen keinesfalls verstellt werden. Insbesondere dürfen Verbindungs- und Fußgängerwege, Fahrbahnen sowie Ausgänge und Fluchtwege nicht durch Fahrzeuge oder auf sonstige Weise verstellt werden.

14. Die Ausfahrt ist nur gegen Rückgabe des Parkscheines und Zahlung des Tarifes gestattet. Die Höhe des Tarifes ist der ausgehängten Preisliste zu entnehmen.

15. Bei Verlust des Parkscheines beträgt der Tarif mindestens eine Tagesgebühr, es sei denn, dass CPD eine längere oder der Nutzer eine kürzere Parkzeit nachweisen kann. In diesem Fall ist der Tarif für die tatsächliche Zeit der Überlassung des Stellplatzes zuzüglich einer Gebühr von € 10,- zu bezahlen. Die Herausgabe des Fahrzeuges erfolgt bei Verlust des Parkscheines nur gegen Vorlage der polizeilichen Zulassung. Der Inhaber der Zulassung gilt als berechtigter Benutzer des Fahrzeuges.

16. Rauchen und die Verwendung von Feuer und offenem Licht in der Parkeinrichtung sowie alle anderen feuergefährlichen Handlungen sind strengstens verboten. Brennbare oder explosive Stoffe, wie Treibstoffe oder Flüssiggasflaschen, dürfen weder in den abgestellten Fahrzeugen noch sonst im Garagenbereich aufbewahrt werden.

17. CPD kann auf Kosten und Gefahr des Nutzers das Fahrzeug aus der Parkeinrichtung abschleppen lassen, wenn:
a) das eingestellte Fahrzeug den Betrieb der Parkeinrichtung gefährdet,
b) das Fahrzeug polizeilich nicht zugelassen oder ohne Kennzeichen abgestellt ist,
c) das Fahrzeug verkehrswidrig, behindernd oder auf reservierten Plätzen abgestellt ist.

18. Haftungen von CPD gegenüber dem Nutzer bezüglich Vermögensschäden des Nutzers, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden handelt, ist in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Nutzer ist verpflichtet, ihm entstandene Schäden unverzüglich CPD anzuzeigen.

19. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch ihn oder seine Gehilfen entstehen.

20. CPD hat gegenüber dem Nutzer ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug und dessen Zubehör.

21. Für Dauerparker gelten die vorstehenden Vertragsbedingungen uneingeschränkt, soweit nicht einzelne Punkte der besonderen Vertragsbedingungen des Dauerparkvertrages eine abweichende Regelung treffen.

22. In Fällen von unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung von Einstellplätzen gelten die vorstehenden vertraglichen Regelungen mit Ausnahme der Bestimmung über den Tarif.

23. Die Parkeinrichtung ist zum kurzzeitigen Einstellen von Fahrzeugen vorgesehen. CPD kann daher auf Kosten und Gefahr des Nutzers das Fahrzeug aus der Parkeinrichtung abschleppen lassen, wenn sich das Fahrzeug länger als 30 Tage ununterbrochen in der Parkeinrichtung befindet, ohne dass ein Dauerparkvertrag abgeschlossen wurde.

23. Zu beachten und befolgen sind:
a) automatische Verkehrsführung
b) Bodenmarkierungen
c) Verkehrs- und Hinweisschilder
d) gegebene Richtlinien
e) Anordnungen des Garagenpersonals
f) das Verteilen von Werbematerial ist verboten!

 

 

 

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