AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Dirtl & Co GmbH

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1. Mit der Annahme des Parkscheines oder mit dem Einfahren in die Parkgarage kommt zwischen der Firma Dirtl & Co GmbH (CPD) und dem/der FahrerIn (Kunden) ein Vertrag über einen Einstellplatz zu den nachfolgenden Bedingungen zustande, die der Kunde ausdrücklich anerkennt.

2. Der Kunde erwirbt durch die Lösung eines Parktickets das Recht der Benützung eines beliebigen, nicht speziell gekennzeichneten Parkplatzes. Die Leistung von CPD besteht ausschließlich in der Zurverfügungstellung eines Parkplatzes in brauchbarem Zustand. CPD trifft keinerlei Verpflichtung zur Beaufsichtigung, Überwachung oder Verwahrung des Fahrzeuges oder des Fahrzeuginhaltes. CPD ist nicht verpflichtet, die Betriebsräume zu beheizen. Der Kunde hat sohin alle Vorkehrungen zur Frostsicherheit seines Fahrzeuges sicher zu stellen. Vereinbarungen über die Einstellung von Fahrzeugen, deren Motoren mit Flüssiggas betrieben werden, sind nichtig, wenn keine behördliche Genehmigung für das Einstellen solcher Fahrzeuge vorliegt.

3. Dieser Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes.

4. Werden Fahrzeuge vorschriftswidrig geparkt ist eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe € 30 fällig, Dies gilt insbesondere wenn angrenzende Stellflächen nicht entsprechend den Markierungen benützt werden können, das KFZ auf einem „Behindertenparkplatz“ oder einer Stromtankstelle abgestellt wird. Für jede unzulässiger Weise in Anspruch genommene weitere Stellfläche ist der Kurzparktarif fällig

5. Die Anlage ist videoüberwacht. Alle Kunden stimmen der Aufzeichnung von Bild und Videodaten zu. Die Auswertung erfolgt zur Aufklärung von Rechtsstreitigkeiten, Versicherungs- bzw. Haftungsfragen und dgl. Außerdem erklären sie sich mit der Aufzeichnung personenbezogener Daten einverstanden.

6. Die Parkgebühr bestimmt sich nach der Verweildauer zwischen Ein- und Ausfahrt eines Fahrzeugs in die bzw. aus der Parkierungsanlage, und nach der bei Einfahrt des Fahrzeuges geltenden Preisliste, die vor Ort aushängt.

7. Die Parkgebühr ist an den Automaten oder bei dem hierzu autorisierten Kassenpersonal zu entrichten und zwar spätestens vor Entfernen des Fahrzeugs aus der Parkierungsanlage. Bei Zahlung an das Kassenpersonal hat sich der Mieter diese quittieren zu lassen; auf der Quittung sind der Zahlbetrag und das Datum zu vermerken.

8. Verliert der Kunde seinen Parkschein oder den sonstigen Berechtigungsnachweis, hat er an CPD eine Vertragsstrafe in zumindest der Höhe einer Tages-Parkgebühr zu bezahlen, weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Unabhängig von der Vertragsstrafe schuldet der Kunde für die Parkzeit die Parkgebühr und für die Zeit nach Beendigung des Vertrages Nutzungsersatz.

9. Wird das Fahrzeug vorschriftswidrig entgegen den Bodenmarkierungen so abgestellt, dass andere Parkplätze nicht ordnungsgemäß genützt werden können, ist für die Inanspruchnahme dieses zusätzlichen Einstellplatzes ein Entgelt nach dem Kurzparktarif zu entrichten.

10. Der Kunde verpflichtet sich, das abgestellte Fahrzeug gegen Wegrollen zu sichern und abzusperren. Gegenstände, die üblicherweise nicht in Kraftfahrzeugen aufbewahrt werden, wie z.B. Dokumente, Wertpapiere, Schmuck, Schlüssel, Geld und sonstige Wertgegenstände, dürfen nicht im Fahrzeug zurückgelassen werden. Die Einbringung dieser Sachen erfolgt auf eigene Gefahr. Wird vom Garagenpersonal verlangt, dass das Fahrzeug unverschlossen geparkt wird, sind sämtliche bewegliche Gegenstände aus dem Fahrgastraum zu entfernen.

11. CPD haftet nur dann für die Beschädigung, Zerstörung oder den Diebstahl des Fahrzeuges sowie für die Beschädigung und Verlust von Ausrüstungsgegenständen oder des Fahrzeuginhaltes, wenn der Schaden von ihm selbst oder seinen Gehilfen verschuldet wurde. Für Schäden durch Dritte wird nicht gehaftet.

12. Dem Kunden ist nicht gestattet, in den Betriebsräumen Wartungs-, Pflege- oder Reparaturarbeiten durchzuführen. Der Kunde haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen CPD oder Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Außerdem haftet er für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen der Parkierungsanlage.

13. Der Kunde räumt CPD ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht an dem (den) Fahrzeug(en) für fällige Forderungen aus diesem Vertrag ein. Bei Ausübung dieses Rechtes ist CPD berechtigt, bis zur Bezahlung der offenen Rechnungen durch geeignete Absperrmaßnahmen die Ausfahrt des Fahrzeuges zu verhindern.

14. Der Kunde und seine Erfüllungsgehilfen sind verpflichtet, die behördlichen Vorschriften und die Garagenordnung einzuhalten.

15. Der Kunde gibt ausdrücklich die Erklärung ab, als Halter des Fahrzeuges zur Abstellung berechtigt zu sein und garantiert, dass das Fahrzeug verkehr - und betriebssicher sowie ordnungsgemäß zum Verkehr zugelassen ist.

16. Erfüllungsort ist der Sitz des Garagen- bzw. Parkhausunternehmers. Für Verbraucher im Sinne des KSchG, die im Inland ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort haben oder im Inland beschäftigt sind, gilt gemäß § 14 (1) KSchG die Zuständigkeit jenes Gerichtes, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthaltsort oder der Ort der Beschäftigung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses liegt. Für Nichtverbraucher wird für alle aus dieser Vereinbarung entspringenden Rechtstreitigkeiten die ausschließliche Zuständigkeit des Garagen- oder Parkhausunternehmers sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart

17. Mit der Lösung des Parktickets bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Einfahrtsbereich des Parkhauses leicht zugänglich ausgehängt sind.

18. In der Parkierungsanlage nicht gestattet:
• das Begehen der Fahrbahnen einschließlich der Ein- und Ausfahrten, es sei denn, es sind keine Gehwege oder Seitenstreifen vorhanden;
• das Rauchen und die Verwendung von Feuer;
• das Befahren mit Motorrädern, Mofas, Fahrrädern, Inlineskates, Skateboards und sonstigen Fahrzeugen oder Geräten sowie deren Abstellen;
• das Verteilen von Werbematerial.
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Für Dauerparker gilt außerdem:
19. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 3 Monate und verlängert sich jeweils um 1 Monat, wenn die Vereinbarung nicht im Vorhinein schriftlich zum Monatsletzten aufgekündigt wird, wobei das Zugangsdatum ausschlaggebend ist. Im Falle einer solchen Kündigung wird diese mit Ende des darauffolgenden Monats gültig und die Kaution gegen die letzte Monatsmiete aufgerechnet. Dieser Vertrag fällt nicht in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes. Das vereinbarte Benützungsentgelt ist monatlich im Vorhinein an CPD zu bezahlen und wird jeweils am Monatsersten fällig. Die Nichtinanspruchnahme vereinbarter Leistungen ohne rechtzeitig erfolgte Kündigung kann nicht rückvergütet werden. Verbleibt das Fahrzeug nach Ablauf der Kündigungszeit in der Garage, ist der Kunde verpflichtet, auch weiterhin das Benützungsentgelt so lange zu bezahlen, als der Parkplatz von ihm noch benützt wird.
Alle übrigen Rechnungen sind bei Vorlage ohne Kassaskonto zu begleichen. Die Vereinbarte Kaution ist im Vorhinein zu entrichten und wird bei Kündigung des Vertrages für die Restlaufzeit aufgerechnet.

20. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Einstellpreises vereinbart. Grundlage der Wertsicherung ist der Verbraucherpreisindex 2005 (2005 = 100) des Österreichischen Statistischen Zentralamtes oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Jahresdurchschnitt 2008 verlautbarte endgültige Indexzahl (Wert: 107,0). Die Neufestsetzung des Betrages kann jedes Jahr anhand des verlautbarten endgültigen Indexwertes für den Jahresdurchschnitt erfolgen.

21. Wird das Fahrzeug nicht in der vereinbarten Ebene bzw. Bereich abgestellt ist eine Vertragsstrafe und der Kurzparktarif zusätzlich zum monatlichen Entgelt fällig. Es gilt als vereinbart, dass dieser Betrag vom Konto des Dauerparkkartenbesitzers eingezogen werden darf.

22. Der Kunde hat die Parkkarte sorgfältig aufzubewahren und vor Beschädigungen zu sichern. Eine Weitergabe an Dritte Personen ist unzulässig. Bei Verlust oder Defekt ist ein Entgelt für die Ausstellung einer Ersatzkarte zu entrichten.

23. CPD ist berechtigt den Vertrag mit sofortiger Wirkung zur Auflösung zu bringen, wenn der Einsteller mit der Bezahlung des Entgeltes länger als 14 Tage in Verzug ist, die Parkkarte missbräuchlich z. B. Einfahrt mit einem anderen Fahrzeug oder Weitergabe an Dritte, verwendet oder sonstige Vertragsbedingungen gröblich verletzt.

24. Nach Beendigung des Vertrages hat der Kunde den Parkplatz zu räumen und insbesondere das Fahrzeug wegzubringen. Sollte er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, ist CPD befugt, das Fahrzeug auf Kosten des Kunden aus den Betriebsräumen zu entfernen.

25. Mit seiner Unterschrift unter der Dauerparkvereinbarung bestätigt der Kunde die Kenntnisnahme des Vertragsinhaltes, die ordnungsgemäße Übernahme der Parkkarte sowie je eines Exemplars dieser AGB und der Garagenordnung, die einen integrierten Bestandteil der Vereinbarung bilden.

 

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